Unsere Genuss-Schein-Bedingungen

Genuss-Schein-Bedingungen, AGBs und Widerrufsbelehrung
der Bamberger Süßholz-Gesellschaft vertreten durch ihre Gesellschafter
Peter Gack, Gertrud Leumer, Markus Schäfer,
Yvonne Slanz und Lisa Strecker
– im Folgenden Gesellschaft genannt –

§1 Ausgabe von Genuss-Scheinen

Die Gesellschaft gibt auf den Inhaber lautende Genuss-Scheine aus. Der Grundbetrag der Genuss-Scheine beträgt 100,00 Euro. Die Genuss-Schein-Urkunde enthält die Bezeichnung der Urkunde als Genuss-Schein, die Angabe des Grundbetrags, die Gesellschaft als Aussteller sowie die Genuss-Schein-Bedingungen.

§2 Ausschüttung auf Genuss-Scheine

Die Gesellschaft plant eine jährliche Ausschüttung in Form von Naturalien. Der Genuss-Schein gewährt jedoch keinen rechtlichen Anspruch darauf. Zeitpunkt und Art der Ausschüttung der Genuss-Scheine erfolgt nach Beschluss der Gesellschafter. Der Beschluss zur Ausschüttung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ansprüche auf Einlösung einer fälligen Ausschüttung verjähren mit Ablauf von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Stellen, bei denen die Ausschüttung geltend gemacht werden kann, werden mindestens 14 Tage vor Ausschüttungstermin bekannt gegeben.

§3 Abgrenzung zu Gesellschaftsrechten

Der Genuss-Schein gewährt keine Gesellschaftsrechte, insbesondere kein Stimmrecht, kein gesetzliches Bezugsrecht und keinen Anspruch auf Beteiligung am Abwicklungserlös bei Auflösung der Gesellschaft.

§4 änderung der steuerlichen Beurteilung von Genuss-Scheinen

Für den Fall, dass sich die steuerliche Beurteilung im Zusammenhang mit Genuss-Scheinen ändert, ist die Gesellschaft berechtigt, die Genuss-Scheinbedingungen durch ausdrückliche, als änderungserklärung bezeichnete einseitige Willenserklärung an die veränderten Umstände anzupassen. Die änderungserklärung ist gemäß § 8 bekannt zu machen.

§5 Laufzeit

Die Laufzeit der Genuss-Scheine beträgt 5 Jahre. Sie endet am 31. Dezember 2020. Erfolgt danach keine Kündigung durch die Gesellschaft, verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere fünf Jahre. Am Ende der neuen Laufzeit gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

§6 Beendigung der Genussrechte

Die Genussrechte sind durch den Inhaber nicht kündbar. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, Genuss-Scheine einseitig zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine gemäß § 8 bekanntzumachende Erklärung der Gesellschaft mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2020.
Eine Ablösung der Genuss-Scheine erfolgt nicht.

§7 Bestandsgarantie

Der Bestand der Genuss-Scheine wird weder durch Verschmelzung oder Umwandlung der Gesellschaft noch durch eine Erhöhung ihres Grundkapitals berührt.

§8 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Gesellschaft, die die Genuss-Scheine betreffen, erfolgen auf der Internetseite http://www.bamberger-suessholz.de sowie in der Lokalpresse. Genuss-Schein-Inhaber, die eine Mailadresse hinterlegt haben, werden per E-Mail informiert. Besonderer Benachrichtigungen der einzelnen Genuss-Schein-Inhaber bedarf es nicht.

§9 Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Bamberg. Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen aus welchem Grund auch immer unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem in diesen Bedingungen zum Ausdruck kommenden Willen am nächsten kommt.

Bamberg, Januar 2016

Wir weisen darauf hin, dass die Ausgabe der Genussscheine im Rahmen des Paragraphen 3, Absatz 2, Nummer 5 Wertpapierprospektgesetz erfolgt.

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können die Zeichnung des Genuss-Scheines innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Genusscheins beim Empfänger/bei der Empfängerin und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bamberger Süßholz-Gesellschaft
c/o transform
Luitpoldstraße 25
96052 Bamberg

Mail: info@bamberger-suessholz.de
Tel.: +49-951-700 43 880
Fax.: +49-951 700 43 881
Geschäftsführer: Markus Schäfer

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.